Volltextveröffentlichungen (3)

• archive.org
• Judicialis

  StVG § 4 Abs. 3; ; StVG § 4 Abs. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Fahrerlaubnisentziehung im Punktesystem

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Bei der Ermittlung von Punkteständen ist grundsätzlich auf die Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Eintragung von 17 Punkten im Verkehrszentralregister; Erfassung im Verkehrszentralregister nur bei Rechtskraft der strafgerichtlichen ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 11.08.2006 - 11 CS 05.2735

  Punktereduzierung bei Überschreiten der 18 Punkte-Grenze zwischen Anordnung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2007 - 1 M 8/07

  zu Absatz 5; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 4 StVG RdNr. 2; a. A. BayVGH, Beschluss vom 11.08.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris; Thür.

  Dementsprechend dient das Punktsystem nicht mehr nur der Feststellung von Defiziten, sondern enthält auch Angebote und Hilfestellungen, diese Defizite zu beheben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.08.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris).

  Knüpft aber die unwiderlegliche Ungeeignetheitsvermutung an die Uneinsichtigkeit eines Mehrfachtäters, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeit, einen Punkterabatt zu erhalten, nicht oder nicht hinreichend genutzt hat (BayVGH, Beschluss vom 11.08.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris) an, und sollen die Chancen der verschiedenen Stufen jedem Betroffenen zugute kommen, müssen die Maßnahmen des Punktesystems auch tatsächlich wirksam werden können, wenn das Erreichen von 18 Punkten die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers begründen soll.

• OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02

  Anforderungen an Darlegungen in Begründung des Rechtsmittels im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2007 - 1 M 8/07

  Der Senat geht zwar davon aus, dass bei der Ermittlung von Punkteständen grundsätzlich nicht auf den Tattag, sondern auf die Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen ist (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.2005 - 4 MB 107/05 -, juris;… Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004 § 4 StVG Erl.

  Im Übrigen ordnet auch § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG an, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1-3 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 ff.).

• OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02

  Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2007 - 1 M 8/07

  OVG, Beschluss vom 12.03.2003 - 2 EO 688/02 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 15.08.2006 - 3 BS 241/05 -, juris).

 
• OVG Sachsen, 15.08.2006 - 3 BS 241/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2007 - 1 M 8/07

  OVG, Beschluss vom 12.03.2003 - 2 EO 688/02 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 15.08.2006 - 3 BS 241/05 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2005 - 4 MB 107/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2007 - 1 M 8/07

  Der Senat geht zwar davon aus, dass bei der Ermittlung von Punkteständen grundsätzlich nicht auf den Tattag, sondern auf die Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen ist (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.2005 - 4 MB 107/05 -, juris; Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004 § 4 StVG Erl.
• VG Leipzig, 21.11.2005 - 1 K 1110/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2007 - 1 M 8/07

  Nach Sinn und Zweck des abgestuften Maßnahmekatalogs muss gleichwohl ausnahmsweise auf den Tattag abgestellt werden, wenn sich eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG nicht mehr auswirken konnte (vgl. zu einer entsprechenden teleologischen Auslegung VG Leipzig, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 K 1110/05 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - 12 E 1454/09

  Vereinbarung über die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt als …

  Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Münster wird verpflichtet, die im Verfahren 1 M 8/07 vom Vollstreckungsschuldner an die Vollstreckungsgläubiger zu erstattenden Kosten unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Eini¬gungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG in Höhe von 526, 00 Euro erneut festzusetzen.
• VG Frankfurt/Main, 17.03.2008 - 12 L 43/08

  Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung - …

  Deshalb müssen die Maßnahmen des Punktesystems auch tatsächlich wirksam werden können, wenn das Erreichen von 18 Punkten die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers begründen soll (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.02.2007, Az.: 1 M 8/07 in Juris Rechtsprechung).
• VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07

  Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG

  Einer Entscheidung, ob bei der Anwendung des Punktesystems grundsätzlich vom Tattag der zugrundeliegenden Zuwiderhandlungen auszugehen ist (vgl. zum Tattagprinzip: OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003 -2 EO 688/02-, NJW 2003, 2770; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. August 2006 -3 Bs 241/05-, zitiert nach Juris; VGH Bayern, Beschlüsse vom 14. Dezember 2005 -11 CS 05.1677- und vom 11. August 2006 -11 CS 05.2735-, jeweils zitiert nach Juris) oder im Rahmen des Punktesystems regelmäßig auf den Tag der Rechtskraft (zum sog. Rechtskraftprinzip vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. Februar 2007 -16 B 2174/06-, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Februar 2007 -1 M 8/07-, zitiert nach Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Januar 2003 -12 ME 810/02-, NJW 2003, 1472) abzustellen ist, bedarf es vorliegend nicht.